Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies ist der richtige Weg und sollte auch für andere beispielgebend sein. Verstärkte Informations- und Präventionsmaßnahmen sowie Kontrollen in der Gastronomie und auf Festen sind notwendig, um den Umgang vor allem Jugendlicher mit Alkohol zu ändern. Bewährt hat sich auch der Vorschlag, dass bei jedem Vereinsfest ein Beauftragter ernannt wird, der sich um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kümmert. (...)

(...) In Bezug auf Ihre erste Frage möchte ich darauf hinweisen, dass im Etat der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zwischen den verschiedenen Etatteilen oder Einnahmearten unterschieden wird. Die unterschiedlichen Einnahmen fließen in einen gemeinsamen Topf für die jeweilige Kasse und werden nicht von Anfang an nach bestimmten Verwendungszwecken unterteilt. (...)

(...) Februar 2005 in Kraft getretenen "Framework Convention on Tobacco Control" der WHO. Darin verpflichten sich die Vertragspartner unter anderem, Tabakwerbung zu verbieten bzw. Beschränkungen zu unterwerfen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung ist die Aufsplittung in Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege nicht mehr für zeitgemäß. Im Anschluss an eine grundständige integrierte Ausbildung sollte später durch Fort- und Weiterbildung aber auch durch den erleichterten Zugang zu Fachhochschulen und Hochschulen die Spezialisierung in den spezifischen Handlungsfeldern der Pflege möglich sein. Durch ein solches Ausbildungssystem sollte auch die starke sektorale Trennung zwischen ambulanter Pflege, Krankenhausversorgung und sttionärer Heimversorgung aufgebrochen werden. (...)

(...) Zur Regelung von Vorbehaltsaufgaben in der Krankenpflege hat das unlängst vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ausgeführt, dass die „Einführung von Vorbehaltsaufgaben für einzelne nicht-ärztliche Heilberufe kein geeignetes Mittel zur Neuverteilung der Aufgaben“ bilde, „da sie neuerlich unflexible Strukturen schaffen würde“. Vorbehaltsaufgaben seien vielmehr lediglich dazu geeignet, „bei besonders gefahrgeneigten Eingriffen die Sicherheit des Patienten zu erhöhen“. (...)

(...) Eine qualifizierte Pflege sehe ich als einen wesentlichen Bestandteil einer hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an. Es ist zu begrüßen, wenn sich die Pflegekräfte organisieren und professionalisieren, um Ihre Interessen qualifiziert gegenüber Dritten vertreten zu können. (...)