Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Falls,

(...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)

(...) Ob die Einführung eines Rauchverbots in Wohnhäusern und Wohnungen - wie in ähnlicher Weise vor Kurzem in der US-amerikanischen Stadt Belmont beschlossen - ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Energieeinsparung ist, müsste sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Derzeit liegen mir keine entsprechend aussagekräftigen Informationen zu diesem Themenkomplex vor. (...)

(...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)

(...) Die Mindestflughöhe für Flüge mit militärischen Hubschraubern in der Bundesrepublik Deutschland beträgt grundsätzlich 500 Fuß über Grund, über Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 1 000 Fuß über Grund. Sofern ein spezifischer Tiefflugauftrag erteilt wurde, ist sogar eine Mindestflughöhe von 100 Fuß über Grund zulässig. (...)

(...) Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll, Tabak grundsätzlich zu verbieten. Denn wenn der Raucher beziehungsweise die Raucherin nicht Dritte schädigt, so ist es seine/ihre persönliche Entscheidung, die Gefahren des Rauchens bewusst in Kauf zu nehmen. (...)