Frage an Peter Liese von Daniel K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Knippenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie bei "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben. Sie wollen wissen, warum "trotz aller Fakten der Konsum von Tabak in Deutschland nicht strafbar ist." Ich trete als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes und als politisch denkender Mensch in verschiedenen Gremien in Deutschland für einen verstärkten Schutz von Nichtrauchern, insbesondere Kindern, ein. Es ist erwiesen, dass Raucher nicht nur sich selbst schädigen, sondern auch Dritte. Daher halte ich es für notwendig, in allen öffentlichen Räumen ein striktes Rauchverbot zu verhängen, und habe mich beispielsweise in Gremien in Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass die vorgesehene Ausnahme für Eckkneipen gestrichen wurde.

Auf europäischer Ebene habe ich mich für ein umfassendes Tabakwerbeverbot und für Warnhinweise eingesetzt, die insbesondere auch auf die Gefahren des Passivrauchens hinweisen.

Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll, Tabak grundsätzlich zu verbieten. Denn wenn der Raucher beziehungsweise die Raucherin nicht Dritte schädigt, so ist es seine/ihre persönliche Entscheidung, die Gefahren des Rauchens bewusst in Kauf zu nehmen. Wir müssen aufklären, und der Staat soll auch Prävention und Raucherentwöhnung unterstützen, aber wir sollten in der Gesetzgebung nicht weitergehen. Als europäischer Gesetzgeber haben wir nach meiner Einschätzung auch aufgrund der Subsidiarität keine Möglichkeit, weiterzugehen, als mit der bisherigen Gesetzgebung zum Tabakwerbeverbot, und zur Tabakrichtlinie.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Peter Liese