Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas Dr. M. • 13.02.2007
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 21.06.2007 (...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)
Frage von Armin A. • 12.02.2007
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU Frage von Eckhard B. • 12.02.2007
Antwort von Daniel Bahr FDP • 26.04.2007 Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)
Frage von Dieter B. • 12.02.2007
Antwort von Christian Carstensen SPD • 21.02.2007 (...) Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass sich die Fachpolitiker auf ihren Bereich konzentrieren und die fachfremden Abgeordneten auf das Votum derjenigen auch vertrauen können. Ich selbst habe der Gesundheitsreform zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesundheitswesen durch diese Reform auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Wir Sozialdemokraten konnten zum Beispiel mit der Ausweitung des Leistungskataloges dem Schließen der Versicherungslücke für 200.000 bis 300.00 bisher Unversicherte und Änderungen im Bereich der Alterrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zahlreiche wichtige Punkte durchsetzen. (...)
Frage von Dieter B. • 12.02.2007
Antwort von Dirk Fischer CDU • 22.06.2007 (...) Jedes Gesetzgebungsverfahren wird durch die jeweils federführende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Dies umfasst neben der unmittelbaren Arbeit am Regelungskatalog auch die ausführliche Aufbereitung des Gesetzeswerks und der Änderungsanträge, um die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Arbeitsschwerpunkt in anderen Bereichen haben, umfassend zu informieren. (...)
Frage von Thomas R. • 12.02.2007
Antwort von Peter Weiß CDU • 14.02.2007 (...) In den Fraktionsssitzungen am Dienstag vor der Abstimmung wurden die Änderungsanträge erläutert. (...) Wer behauptet, er sei nicht informiert gewesen, hat offensichtlich die Chance zur Information nicht richtig genutzt. (...)