Frage an Daniel Bahr von Eckhard B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
ich habe sehr viele Fragen an die FDP und ihren Positionen zu verschiedenen Themen. Was mich am meisten interessiert ist die soziale Seite der Liberalen. Frage: Was würde unter FDP-Verantwortung mit den Langzeitkranken, chronisch Kranken und mit den Menschen, die krankheitsbedingt eine große Zeitspanne nicht arbeiten können und z.B. HartzIV-Empfänger sind? Will sagen, wie sieht es mit der sozialen Sicherung (wie Krankengeld) und Therapiekosten aus, wenn nach FDP-Modell alle Menschen sich selbst privat versichern müssen und was fällt in diesem Modell unter "medzinisch notwendig",quasi als Grundversorgung, konkret? Und wie ist das Krankengeld, die Arzneizuzahlung etc. geregelt, wie teuer käme das dem Versicherten? Viele befürchten wohl eine Minimalversorgung und Wegfall bzw. Verschäfung der Zahlung des Krankengeldes, was zu Lasten der Menschen ginge, die ob ihrer Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, aus eigenen Kräften für sich zu sorgen.
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. Gerade die Schwachen würden darunter leiden. Deshalb setze ich mich für einen Systemwechsel ein. Auf diesem Wege entsteht ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich: Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen.
Unter dem Begriff „medizinisch notwendig“ verstehen wir den Umfang des Leistungskataloges der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung, gemindert um die abgrenzbaren Bereiche Krankengeld, Zahnersatz, Kuren und Unfälle, die in die private Verantwortung überführt werden sollen. Das Krankengeld soll nur in Höhe des Existenzminimums in einem Grundleistungskatalog enthalten und automatisch abgedeckt sein. Ein höheres Niveau kann dann jeder individuell versichern.
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