(...) 1 BvL 4/96 -) . Danach ist die Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. (...)
(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)
(...) Die FDP verfolgt mit ihrem Reformmodell hingegen einen anderen Ansatz. Sie möchte die Finanzierung der Krankenversicherung komplett auf Prämienzahlungen umstellen, die unabhängig vom jeweiligen Einkommen eine Krankenversicherungsprämie für einen definierten Leistungskatalog vorsieht. (...)
(...) Als große Abnehmer verhandeln sie über ein Milliardenvolumen und sind daher in der Lage, im Interesse ihrer Versicherten gute Bedingungen herauszuholen. Mit der Gesundheitsreform sind weitere Instrumente eingeführt worden, die die Umsetzung von Rabattverträgen erleichtern. So sind die Apotheken seit dem 1. (...)
Sehr geehrter Herr Cousto,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entwicklung, dass inzwischen mehrere Städte Sondergenehmigungen bei der zuständigen Behörde gestellt haben, die Abgabe von Diamorphin in einem begrenzten Bereich weiter vorzunehmen, als positiv an. Darüber hinaus haben wir das Angebot unterbreitet, im Rahmen weiterer Modellvorhaben die noch offenen Fragen zu klären und dabei gleichzeitig weitere Patienten in die Behandlung aufnehmen zu können. (...)