Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Auch wenn es bei dem Gesetz um einen Kompromiss zwischen der SPD und der Union handelt, haben wir der Reform dennoch einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Von besonderer Bedeutung ist, dass auch in Zukunft die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten errechnet werden, die Arbeitgeber in den Krankenversicherungsschutz eingebunden bleiben und alle Menschen in Zukunft krankenversichert sind. Auch wenn ich persönlich bestimmte Elemente der Reform, wie z.B. den Gesundheitsfond, für wenig sinnvoll halte, ist wichtig zu sagen, dass wir mit dem jetzigen Modell zentrale Forderungen der Union verhindern konnten. (...)
(...) wie Sie sicherlich aus der aktuellen Presse erfahren haben, hat sich Ministerpräsident Wulff inzwischen einem generellen Rauchverbot im Gastronomiebereich angeschlossen. Rauchen soll nur noch in hierfür vorgesehenen Räumen möglich sein, ein entsprechender Gesetzentwurf ist erarbeitet worden. (...)
(...) Primär ist die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung für mich rein politisch. Deshalb betone ich noch einmal, dass die Bürgerversicherung die bessere Alternative wäre – hier stimme ich mit meiner Kollegin Andrea Nahles völlig überein. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass es keine Ausnahmen zu Lasten des Nichtraucherschutzes von Arbeitnehmern geben sollte. Wenn jedoch ein Wirt in seiner Eckkneipe selbst bedient und seine Wirtschaft als Raucher-Kneipe ausweist, dann gibt es keine vernünftigen Gründe, ihm das zu verbieten. (...)
(...) Der Bundestag hat inzwischen zum Schutz der Nichtraucher ein Rauchverbot in seinen Räumlichkeiten beschlossen und ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf den Weg gebracht. (...) Nach einer aktuellen EU-Umfrage befürworten 90% der Deutschen ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, drei Viertel sprechen sich für rauchfreie Restaurants aus. (...)