Frage an Walter Hirche von Christoph D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe großes Verständnis dafür, daß gerade wir als FDP (ich bin selbst Mitglied) Kompromisse als Ausdruck demokratischen Verhaltens schließen und anerkennen müssen.
Dieser Kompromiß jedoch ist unmittelbar existenzbedrohend für hunderte kleiner Betriebe.
Meine Frage daher: Was sagen Sie den kleinen Kneipenbetreibern, wenn sie die von Ihnen zitierte ´mehrjährige Erprobungsphase´ nicht überleben? Ein Jahr ist für einen Kleinbetrieb eine Ewigkeit.
Was sagen Sie den Menschen im Land, die schon in einem Jahr vielleicht keine kleine Eckkneipe mehr besuchen können, weil diese schon nach einigen Monaten pleite gemacht hat?
Ihren Kollegen in Hessen war das Thema schon Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes eine aktuelle Stunde wert. Die haben´s ja auch gut, sie sind nicht in einer Koalition...
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Weihnachtsfest,
Ihr
Christoph Demandt
Inhaber EXIL Rock-Music-Club, Göttingen
Sehr geehrter Herr Demandt,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich durchaus teile.
Den Nachrichten ist zu entnehmen, dass ein Gastwirt aus Baden-Württemberg - unterstützt vom DEHOGA - heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Der Aspekt der Eigentumsfreiheit ist für mich als Liberalen von besonderer Bedeutung. Zwischen Wirt und Gast wird auf der Basis eines privaten Vertrages gehandelt. Wenn der Inhaber einer Gaststätte in seinem eigenen Haus weder selbst rauchen noch dies seinen Gästen gestatten darf, ist dies verfassungsrechtlich ein unverhältnismäßiger Eingriff. Das Schutzgut Gesundheit rechtfertigt nicht eine extreme Verbotskultur.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche
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