Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yvonne B. • 23.03.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 13.04.2007 (...) Es ist ja nicht auszuschließen, dass Länderparlamente ihren Gesundheitspolitikern folgen und nicht den Ministerpräsidenten. Nachdem, sofern die Berichterstattung korrekt ist, nun deutlich wurde, dass z.B. Ministerpräsident Wulff engere Kontakte zur Tabaklobby pflegt als ich mir hätte träumen lassen, hoffe ich umso stärker auf die Parlamente. (...)
Frage von Michael S. • 23.03.2007
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 29.03.2007 (...) Stattdessen wird die Bundesrepublik künftig einem Flickenteppich von länderspezifischen Ausnahmeregelungen, etwa für Eckkneipen, gleichen. Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen sieht daher Handlungsbedarf in Richtung eines effektiven Schutz vor dem Passivrauchen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern NichtraucherInnen schützen. (...)
Frage von Roman H. • 23.03.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Alice Z. • 23.03.2007
Antwort von Rolf Stöckel SPD • 24.05.2007 (...) im Grundsatz gebe ich Ihnen Recht und der Nichtraucherschutz, den der Bund in seiner Zuständigkeit regeln kann, wird in dieser Woche auch in Ihrem Sinne geregelt werden. Die Frage des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, und damit auch der Beschäftigten dort, wird nach einer Vereinbarung zwischen Bundesländern und Bundesregierung jeweils in den Bundesländern geregelt. Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat sich ebenfalls für ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen. (...)
Frage von Alice Z. • 23.03.2007
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 19.04.2007 (...) Mir als Ex-Raucher fällt es immer schwerer mich im Umfeld von Rauchern aufzuhalten. (...) Ich hätte mir auch eine bundeseinheitliche Regelung für den Nichtraucherschutz gewünscht und bedauere es, dass die Länder eine eher lockere Regelung getroffen haben. (...)
Frage von Günther S. • 22.03.2007
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 10.04.2007 (...) Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist das Land Baden-Württemberg für die gesetzliche Umsetzung der Raucherregelung zuständig. (...) Die SPD-Fraktion in Stuttgart hatte sich ursprünglich für schärfere Regelungen ausgesprochen. (...)