(...) Die Koalition debattiert derzeit öffentlich darüber, ob es eine Reform der Besteuerung bei der Verpflegung in Schulen und Mensen geben soll und ob höhere Steuern für Süßwaren und Knabberartikel nötig sind (Stichwort "Naschsteuer"). Die Debatte zeigt, die Koalition ist in diesem Punkt zutiefst zerstritten und handlungsunfähig. (...)
(...) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. (...)
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Eine Antwort auf Ihre Anfrage wurde an Ihre Adresse verschickt.
(...) Mit Ihrem Hinweis auf Geschmacksverstärker und Kennzeichnung haben Sie natürlich Recht. Deshalb bin ich froh, dass ich hiermit die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen kann: Ich habe durchaus nicht nur die Anhebung der Mehrwertsteuer für Süßwaren und Knabberartikel gefordert, sondern auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer z.B. für Mineralwasser (derzeit bei 19%), und ich habe den Verzicht auf Geschmacksverstärker gefordert und eine Nährwertkennzeichnung. In den Medien ist aus meiner Rede nur ein einziger Satz zitiert worden. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der "Fraktionsdisziplin": Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch sehr intensiv in den Bundestagsfraktionen der Koalition diskutiert wird und weiß, dass auch einige Gesundheitspolitiker der SPD kritische Fragen zum Entwurf stellen. Es ist also gut möglich, dass sich hieraus noch Änderungen am Entwurf ergeben. (...)
