Frage an Jörg-Uwe Hahn von Dennis N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Nikels,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Hessische FDP hat sich in der Debatte im Hessischen Landtag mit ihrem eigenen Gesetzentwurf vor über einem Jahr für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. treten wir für ein striktes Rauchverbot ein. Im Bereich der Gastronomie setzt sich die FDP für die sog. "Kennzeichnungspflicht", wonach Gastronomen mit einem einfachen Schild kennzeichnen müssen, hier wird geraucht oder nicht. Dieses Modell hat Spanien, nachdem es sein striktes Rauchverbot wieder abgeschafft hat, eingeführt. Die Ergebnisse sind mehr als positiv. Für beide Angebote gibt es einen Markt und wir wissen von vielen Restaurants, dass Gäste positiv auf das Rauchverbot reagieren, so dass diese mit Sicherheit das Rauchverbot beibehalten werden. Anders sieht es im Bereich der Kneipen aus. Hier sind die zahllosen Nichtraucher, die nach Aussage von Rot, Grün und Schwarz jahrzehntelang aufgrund des Passivrauches nicht in Kneipen gegangen sind, leider weggeblieben. Realität ist nun in vielen Bereichen, dass Kneipen leer bleiben und erhebliche Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Gerade bei Einraum-Kneipen, die keinen Raucherraum abtrennen können, ist dies der Fall. Eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung ist das Ergebnis. Deshalb ist das Minimalziel der FDP, zumindest bei Einraumkneipen es den Wirten zu ermöglichen, die Kennzeichnungspflicht anzuwenden. Zusätzlich tritt die FDP dafür ein, dass der sog. "technische Nichtraucherschutz" mit Luftreinigern endlich realisiert wird, wie er im Gesetz der Landesregierung eigentlich vorgesehen ist. Leider hat die Landesregierung diese hocheffizienten Geräte, die Schadstoffe vollständig ausfiltern, bisher nicht zugelassen, obwohl der TÜV-Rheinland diese Ergebnisse in einem Test bestätigt hat. Hinsichtlich der Gefahren des Passivrauchens (vor allem für Beschäftigte) verweise ich auf die aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft Nahrung und Genussmittel unter http://www.bgn.de/webcom/show_article.php/_c-8777/_nr-1/i.html.

Letztendlich ist der Wirt dafür verantwortlich, was in seinen 4 Wänden passiert. Es ist sein Eigentum und er trägt das Wirtschaftsrisiko, Art. 12 und 14 GG. Wichtig ist für uns, dass der Bürger und Gast auf potentielle Gefahren hingewiesen wird. Ob er sich denen letztendlich aussetzt, ist seine freie Entscheidung. Er muss am Ende des Monats seine Rechnungen bezahlen. An einem Kneipensterben sollte eigentlich niemand Interesse haben, gerade auch weil die Nichtraucher das Wegbleiben anderer Gäste nicht kompensieren. Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir eine Regelung mit Augemaß bekommen. Dies haben wir so auf unserem Landesparteitag im Oktober 2007 mit über 90 Prozent beschlossen.

Ich hoffe Sie können nun unsere Position zum Nichtraucherschutz nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn