Sehr geehrter Herr Decker,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2005.
(...) Das Grundproblem wird die Bundesregierung nie in den Griff bekommen, es sei denn, sie befolgt unseren Vorschlag und führt die Solidarische Bürgerversicherung ein. Hier würde jeder Mensch pflichtversichert – die unsinnige und ungerechte Unterteilung in Private und Gesetzliche Krankenversicherung würde aufgelöst. (...)
(...) Sie beziehen sich auch auf das Beispiel der Niederlande, wo der Cannabiserwerb für den Eigenkonsum zwar gesetzlich nicht erlaubt ist, aber in sehr engen Grenzen geduldet wird. Gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. (...)
(...) Medikamentenmissbrauch und -abhängigkeit sind ein wichtiges drogen- und suchtpolitisches Problem. Besonders gegenüber Schlaf- und Beruhigungsmitteln sind problematische Einstellungen und Verhaltensweisen bei Risikogruppen wie Frauen und älteren Menschen festzustellen, Langzeitrisiken werden unterschätzt. Hier gilt es, auf das Problem aufmerksam zu machen und die Situation durch Aufklärung bei Patienten und Ärzten zu verbessern. (...)
(...) Letztentscheidend war sicher der Ausstieg des Marktführers Philip Morris, der sich wohl einerseits nicht mehr ausreichend auf die heutigen Herausforderungen vertreten sah. Andererseits ist dieser Schritt ein Hypertrick: Wenn ich es richtig gelesen habe, ist der größte Zigarettenhersteller aus dem Verband ausgetreten, weil er seine gesundheitspolitischen und jugendpolitischen Ziele dort nicht mehr gut genug vertreten sah. Ist es nicht absurd? (...)
