(...) In den Ländern treten nach und nach die letzten Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. Ich begrüße den deutlich erweiterten Schutz der Nichtraucher nachdrücklich. Bei aktiven Rauchern setze ich auf mehr Aufklärung, das Rauchen weiter einzuschränken ist aus meiner Sicht nicht zielführend. (...)
(...) 5) Vor allem Einraum-Kneipen können keine Nichtraucherräume schaffen. Insbesondere Gaststätten mit einer hohen Stammgastfrequenz werden in ihrer Existenz bedroht, sofern es sich bei einer nennenswerten Zahl von Gästen um Raucher handelt. (...)
(...) Grund hierfür ist wohl neben der Lebensqualität in unserer Heimat, dass Hausärzte in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittliche Vergütungen erzielen bei gleichzeitig leicht unterdurchschnittlicher Arbeitsbelastung. Die Ärzte in Bayern verdienten über 10 Prozent mehr als die Hausärzte im Schnitt der alten Länder. (...)
(...) Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2006 konnte die SPD ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht für alle durchsetzen. Damit besteht ab dem 1.1.2009 zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ist dabei sichergestellt. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung galt in der DDR. Ich bin in dieser Hinsicht sehr weitgehend, weil ich davon überzeugt bin, dass man nach dem Tod seine Organe nicht mehr benötigt. Wer dies aus bestimmten Überzeugungen nicht will, sollte dies verfügen und diese Verfügung bei sich tragen. (...)
(...) Die Mehrheit der Sachverständigen kam jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass von Klappmessern generell eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Klappmesser sind besonders gefährlich, da sie dem Opfer nahezu keine Möglichkeit zur Gegenwehr lassen. Der Täter kann das zusammengeklappte Messer unauffällig bei sich tragen und es dann blitzschnell und für das Opfer unerwartet ziehen um das Opfer zu verletzen. (...)