Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kohlhaas,

(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel zu einer Agentur für Arzneimittel, die dann von der Pharmaindustrie direkt finanziert werden soll. Ich gebe Ihnen recht: die Frage nach staatlicher Kontrolle ist wichtig und darf nicht vorschnell wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. (...)

(...) Wie Sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s.o.; Randziffer 16 bis 21) entnehmen können, bislang allerdings erfolglos. Zum anderen gilt es unabhängig davon zu berücksichtigen, dass Cannabis keine legal verkehrsfähige Substanz ist. In Deutschland ist der Verkehr mit Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten und strafbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie sich zum Versandhandel für Arzneimittel äußern. Ich halte den Versandhandel für Arzneimittel für problematisch. Ich bin der Meinung, dass wer Arzneimittel braucht, auch Fragen stellen können muss und die Möglichkeit haben muss, schnell, kompetent und persönlich beraten zu werden. (...)

(...) Sollte man zu dem Ergebnis gelangen, dass durch den Versandhandel das geforderte Höchstmaß an Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit nicht mehr gewährleistet ist, müsste aus meiner Sicht über eine Begrenzung des Versandhandels auf den Bereich der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel nachgedacht werden. Ein vollständiges Verbot des Versandhandels ist meines Erachtens jedoch nicht möglich, da der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 festgestellt hat, dass dies gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen würde. (...)

(...) Wie Sie sicher schon den Medien entnommen haben, sind diese Vereinbarungen kurz davor, konkret umgesetzt zu werden. Da auch die Bundesgesundheitsministerin präventive Maßnahmen zu einem Stützpfeiler der Gesundheitspolitik ernannt hat, wurde vor wenigen Tagen der erste Entwurf eines Präventionsgesetzes veröffentlicht. Dieses Gesetz wird als eine seiner Hauptaufgaben die von Ihnen eingeforderte Verbreitung von Präventionsmaßnahmen haben. (...)