Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass jeder Bürger die notwendigen Informationen zu einer bewussten und gesunden Ernährung frei zugänglich und übersichtlich erhalten muss. Jedoch möchte ich zu Bedenken geben, dass das von Ihnen erwähnte britische System die Gefahr beinhaltet, dass man als Verbraucher unbewusst zwischen guten (grün gekennzeichneten) und schlechten (rot gekennzeichneten) Lebensmitteln zu unterscheiden beginnt. Eben diesen Automatismus im Verbraucherverhalten möchten wir aber vermeiden, denn die Suggestion, dass es „schlechte“ Lebensmittel auf dem Markt gibt, halte ich für wenig hilfreich. (...)

Sehr geehrter Herr Laue,

(...) Grundsätzlich ist es so, dass in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. April 2007 eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Ebenso grundsätzlich ist es so, dass Versicherte Beiträge entrichten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie Leistungen einer Krankenkasse in Anspruch nehmen oder nicht -- nur so funktionieren Solidargemeinschaften. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, weiterhin gegen die Gefahren des Glücksspiels, wozu auch das Pokern zählt, vorgehen werden. Durch das Strafgesetzbuch, das Jugendschutzgesetz und den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der seit 1. (...)

(...) Dennoch gilt auch für mich: Ohne Kenntnis aller Umstände sollte man über die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen nicht urteilen. Die von Ihnen kritisierte Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bereits mehrfach Patienten auf deren Antrag hin die Erlaubnis erteilt, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass auch die Entscheidung im Fall von Piet Stieg unter Abwägung aller relevanten Sachverhalte des Einzelfalls im Interesse der individuell notwendigen medizinischen Versorgung der Patienten getroffen wurde. (...)

(...) Die Tätowierungen und Piercings (hierzu zählt auch das Stechen von Ohrlöchern) bei Minderjährigen sollten kritisch betrachtet werden, auch hier gibt es gesundheitliche Schäden und Probleme, die von den Ärtzen angesprochen werden. Allerdings sollten Tattoos und Piercings nicht mit den Schönheitsoperationen gleichgesetzt werden. Im Unterschied zu Tattoos und Piersings haben wir es bei den mißglückten Schönheits-OPs mit weitreichenden Schäden bis hin zu psychischen Leiden zu tun. (...)