(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.05.2008, in der Sie sich nach der Besteuerung Ihrer Krankenversicherung und nach dem Termin der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Sachverhalt erkundigen. Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass die Krankenversicherung der Rentner u.a. durch Beiträge finanziert wird, die der Versicherte zu tragen hat. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen in Ihrem Wunsch lange Haare am Arbeitsplatz zu verbieten oder zu reglementieren kaum behilflich sein. (...)
(...) Die Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den EWR ist in § 18 Abs. (...) Bei Notfällen, wenn eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse diese vor Beginn des Aufenthalts in solchen Ländern festgestellt hat. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Klassifizierung von Lebensmitteln in „gute“ und „böse“ Produkte für nicht zielführend. Das so genannte Ampelsystem ist ein zu eindimensionales System, denn es reduziert das Kaufverhalten auf eine viel zu simple Botschaft, nNachvollziehbare Kriterien für eine rote, gelbe oder grüne Kennzeichnung sind schwer zu definieren. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass jeder Bürger die notwendigen Informationen zu einer bewussten und gesunden Ernährung frei zugänglich und übersichtlich erhalten muss. Jedoch möchte ich zu Bedenken geben, dass das von Ihnen erwähnte britische System die Gefahr beinhaltet, dass man als Verbraucher unbewusst zwischen guten (grün gekennzeichneten) und schlechten (rot gekennzeichneten) Lebensmitteln zu unterscheiden beginnt. Eben diesen Automatismus im Verbraucherverhalten möchten wir aber vermeiden, denn die Suggestion, dass es „schlechte“ Lebensmittel auf dem Markt gibt, halte ich für wenig hilfreich. (...)