(...) Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, wurde aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes eine niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeführt. (...)
(...) Das Ziel der Bundesregierung Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf das absolut unerlässliche Maß zu beschränken, wird daher von mir uneingeschränkt unterstützt. (...)
(...) Das gilt auch für die Hinweispflicht. Wer gegen das Rauchverbot verstößt und trotzdem raucht, kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro bestraft werden. (...)
(...) wir wollen das Rauchen in Deutschland nicht generell für alle Menschen und an allen Orten verbieten. Deshalb bleibt es dabei: Raucher und Nichtraucher müssen sich rücksichtsvoll zueinander verhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Junker,
Sie haben am 10.11.2007 in diesem Forum eine Frage zu den Meldungen über verunreinigtes Cannabis an mich gerichtet, auf die ich Ihnen gern geantwortet habe.
(...) Wer aber geschützt werden muss, das sind die, die möglicherweise noch nicht eigenverantwortlich handeln und die Gesundheitsrisiken aufgrund ihres Alters noch nicht vollständig abschätzen können. Deshalb hat der Bund die Altersgrenze für das Rauchen im Jugendschutzgesetz von 16 auf 18 Jahre angehoben. (...)