(...) Das Problem ist mir durchaus bewusst. Der gesetzliche Budgetdeckel stranguliert Krankenhäuser, gefährdet ihre Existenz und treibt die Privatisierung voran. Beschäftigte sind völlig überlastet und werden selbst krank, die Versorgung der Patienten ist hochgradig gefährdet. (...)
(...) Herrn Brüderles Vorschlag zur Heranziehung der Eltern, wenn es um die gesundheitlichen Maßnahmen zur Rettung ihrer Kinder geht, lehne ich ab. Das Resultat einer solchen finanziellen Heranziehung der Erziehungsberechtigten wäre eine komplette Infragestellung unseres Versicherungssystems. Der Vorschlag wäre nicht zuletzt auf alle Aktivitäten mit Gefahrenpotential anwendbar (Motorradfahren, Freeclimbing, etc.). (...)
Sehr geehrter Herr Gläser,
(...) Zum Hintergrund der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie: Die Richtlinie soll durch eine Harmonisierung der Gesetze zu Nahrungsergänzungsmitteln in den EU-Mitgliedsstaaten den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln in der Europäischen Union vereinfachen und zudem die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Anhand einer Positivliste, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellt, wird festgelegt, welche Nahrungsergänzungsmittel in welchen Konzentrationen auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden dürfen. (...)
(...) Es ist natürlich bedauerlich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich die von uns beschlossenen Rentenerhöhungen bei den meisten Rentnern mehr als "auffressen". Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Aussetzen des Riesterfaktors und damit die Rentensteigerungen in diesem und im nächsten Jahr schon gegen der deutlichen Rat vielen Fachleute erfolgte. (...)
(...) Unabhängig davon halte ich eine Evaluierung der Folgen der herrschenden Drogenpolitik (Stichwort: Weltweiter Kampf gegen Drogen) für richtig. (...) Ich fürchte allerdings, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, über die Drogenberichte hinaus etwas zu unternehmen. (...)