Frage an Hans-Christian Ströbele von Hendrik K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
jüngst wurde in Wien von der Suchstoffkommission (Commission on narcotic drugs, CND) das "Jahr der Evaluierung der Drogenpolitik" ausgerufen.
Wie werden Sie und Ihre Partei bei dieser Evaluierung mitwirken? Werden Sie z.B. wieder eine Offenlegung der Ausgaben für die Drogenrepression verlangen (Ich erinnere mich, dass die große Koalition eine solche Anfrage bezüglich den cannabisbezogenen Ausgaben zuletzt mit dem Verweis, man wolle Cannabis sowieso nicht legalisieren, abgeschmettert wurde - was für ein Armutszeugnis!)?
Konkret: Wird die Grüne Partei sich für eine objektive, lücken- und vor allem IDEOLOGIELOSE Evaluierung einsetzen, oder nicht?
Wie schätzen Sie ihre Möglichkeiten und Chancen ein, die Evaluierung aus der Opposition heraus (entscheidend?) zu beeinflussen?
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Kung
Sehr geehrter Herr Kung.
Die von Ihnen genannte Kommission (CND) ist mir nicht bekannt.
Unabhängig davon halte ich eine Evaluierung der Folgen der herrschenden Drogenpolitik (Stichwort: Weltweiter Kampf gegen Drogen) für richtig. Die Bundesregierung könnte eine solche Evaluierung für Deutschland in Auftrag geben und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, daß dies auch in den anderen Ländern Europas geschieht.
Ich fürchte allerdings, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, über die Drogenberichte hinaus etwas zu unternehmen.
Ich werde trotzdem in der Grünen Fraktion anregen zu prüfen, was unternommen werden kann, um eine Evaluierung zu erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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