(...) Erlauben Sie mir bitte noch diesen abschließenden Hinweis: Ihre Unzufriedenheit mit den gesetzlich getroffenen Reglungen zur Portabilität von Altersrückstellungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vermag ich nachzuvollziehen. Die diesen Regelungen zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aber offenkundig so gewichtig, dass sich die Politik darüber nicht einfach hinwegsetzen kann. (...)
(...) Allerdings bin ich der Meinung, dass wir hierfür einen grundlegenden Systemwechsel brauchen. In Deutschland muss man mittlerweile von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen, da sich die Gutverdienenden dem solidarischen System entziehen können und dafür auch noch bessere Leistungen in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Auch ich persönlich und die CDU in Karlsruhe haben Bedenken gegen das "Projekt Fleischwerk" und wir nehmen die Kritik und die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. (...) Zu Ihrem post scriptum: ich danke Ihnen sehr, dass Sie anerkennen, dass es mir bei der Frage nach einem Standort des KSC-Stadions, die ich kürzlich aufgeworfen habe, darum geht, die bestmögliche Lösung für die Bürger, die Stadt und den Verein zu finden. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds wiederum war ein ausdrücklicher Wunsch der Kanzlerin. Für uns Sozialdemokraten ist er kein Herzensanliegen. (...)
Sehr geehrte Frau Koller,
eine differenzierte Auseinandersetzung mit der posttraumatischen Belastungsstörung ist vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Das mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossene Gesetz zum Nichtraucherschutz in NRW gilt allerdings als eines der liberalsten in der Bundesrepublik. Anders als in anderen Bundesländern sind in NRW sogar Raucherclubs zulässig und bieten offenbar vielen Gastwirten nun eine Gelegenheit, das Rauchverbot in ihren Gaststätten zu umgehen. Diese Entwicklung bedauere ich. (...)