Frage an Engelbert Wistuba von Jan R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wistuba,
unsere Kanzlerin hat für das nächste Jahr viele Entlastungen für den Steuerzahler angekündigt. Da wären die Kindergelderhöhung von 6,00 EUR, die Erhöhung des Kinderfreibetrages und die weitere Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%.
Meine Frage zielt darauf, dass Ihre Koalition diese Erleichterungen durch die Einführung das Gesundheitsfonds und die damit verbundene Beitragserhöhung nicht genau diese Erleichterungen wieder zunichte macht, wenn nicht sogar ein Mehrbeitrag für die Menschen entsteht?
Welche Vorteile ergeben sich aus diesem Fonds? Bis jetzt ist nur erkennbar, dass noch mehr unserer Beitragsgelder für die Verwaltung ausgegeben wird und nicht in die Leistung für Versicherte fließen.
Sehr geehrter Herr Ruff,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Kanzlerin die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge initiiert hätte. Im Bereich Familie, Frauen, Senioren und Jugend wurden in der Großen Koalition viele Ideen umgesetzt, die der Feder der sozialdemokratischen Familienministerin (bis 22.11.2005 Renate Schmidt) entstammen.
Der Gesundheitsfonds wiederum war ein ausdrücklicher Wunsch der Kanzlerin. Für uns Sozialdemokraten ist er kein Herzensanliegen. Gleichwohl ist er Teil eines Kompromisses und fest vereinbart.
Das Ergebnis von Be- und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sollte schon positiv sein. Da stimme ich Ihnen zu.
Es gibt bei dieser Form des Summenspiels allerdings diverse Faktoren zu berücksichtigen, die man auch nicht immer so pauschal vergleichen kann.
Sie fragen nach den Vorteilen des Fonds. Klaus-Dirk Henke hat sich folgendermaßen zu Wort gemeldet:
"Zentraler Beitragseinzug kann vorteilhaft sein, denn er spart Verwaltungsaufwand bei den über 250 gesetzlichen Krankenkassen. Die Mittel bzw. das Gesundheitsguthaben, das den Krankenkassen für die Versicherten überwiesen wird, soll zu mehr Wettbewerb unter den Kassen führen. Sie sollen unterschiedliche Versicherungspakete anbieten, die dann von den Versicherten über ihr Konto gekauft werden können."
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
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