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(...) Allerdings wissen wir auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. (...)

(...) Damit keine Zweifel an der Neutralität staatlichen Handelns aufkommen, hat das Bundeskabinett kürzlich eine Verschärfung der Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Mitarbeiter beschlossen. Danach ist der Einsatz externer Personen bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, die Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie bei der Auftragsvergabe verboten. (...)

(...) Insofern kann ich Ihre Kritik, "als Kassenpatient geht man doch heute schon mit gesenktem Kopf zum Arzt", nicht teilen. Hauptziel der Gesundheitsreform 2007 war ja gerade, dass die Qualität im Gesundheitswesen gesteigert wird. Zudem wird durch den eingeführten Einheitssatz der Preis-Wettbewerb der Kassen über unterschiedliche Beitragssätze durch einen reinen Leistungs- bzw Qualitätswettbewerb ersetzt. (...)

(...) Diese orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. Die derzeit in den Medien genannten Höhen für den neuen allgemeinen Beitragssatz im Gesundheitsfonds sind lediglich Schätzungen. Der Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen wird erst im Herbst eine Schätzung abgeben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort verzögert sich um ca. eine Woche wegen Urlaub.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Sabine Schnabel

Mitarbeiterin