Frage an Margrit Spielmann von Andreas K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Spielmann,
seit gestern wissen wir, dass Frau Merkel den Referentenentwurf von Ulla Schmidt gestoppt hat. Der Streit geht vor allem um die Höhe der Mittel, die den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei Ulla Schmidt bewegt sich das im Rahmen von 2,5 bis 3 Mrd. Euro. Das Kanzleramt will auf 1,5 Mrd. begrenzen. Darin sind bereits die Steigerung aus der Grundlohnsumme und die Rücknahme des Sanierungsbeitrags enthalten.
Wie wird es weiter gehen?
Wie ist Ihre Position zum gesamten Thema Krankenhausfinanzierung?
Mit freundlichen Grüßen
A.Kutsche
Sehr geehrter Herr Kutsche,
vielen Dank für Ihre email.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in zahlreichen Gesprächen ein Bild davon machen können, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach ist und erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten hat. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+ 0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand.
Allerdings wissen wir auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern erheblich unterscheidet. Nach den Ergebnissen des aktuellen Krankenhaus-Barometers 2007, das vom krankenhausnahen Deutschen Krankenhausinstitut erstellt wird, war der Anteil der Kliniken, die einen Fehlbetrag verbuchen, noch nie so niedrig; der Anteil der Kliniken, die einen Jahresüberschuss verbuchen, hingegen noch nie so hoch. Auch lagen die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlung bereits in den letzten Jahren zum Teil deutlich oberhalb der Grundlohnraten. Insofern war die Grundlohnanbindung auch bisher schon faktisch außer Kraft.
Zudem sorgen zunächst die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen, der Wegfall des Sparbeitrags der Krankenhäuser zum 31.12.2008 und das Auslaufen der Anschubfinanzierung der Integrationsverträge ebenfalls zum 31.12.2008 bereits für eine Entlastung der Krankenhäuser von mehr als einer Milliarde Euro.
Gleichwohl sehen wir insbesondere die schwierige Lage der Beschäftigten, die in vielen Krankenhäusern zusätzliche Lasten aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ihres Krankenhauses zu tragen haben. Besonders im Bereich der Pflegekräfte hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Personalabbau in Krankenhäusern gegeben. Die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger ist von 351.000 im Jahr 1995 auf 299.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Wir treten deshalb besonders im Interesse der Beschäftigten in den Krankenhäusern aber auch der Patientinnen und Patienten dafür ein, Lösungen zu finden, wie die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert werden kann.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt. So sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, einen Teil der tariflich bedingten Mehrkosten übergangsweise durch die Krankenkassen zu finanzieren. Außerdem soll ein Programm zur Förderung von Neueinstellungen von Pflegekräften in den Krankenhäusern eingerichtet werden, mit dem auch die gerechte Finanzierung der Aus- und Weiterbildung von Krankenschwestern und --pflegern sichergestellt werden kann.
Wir begrüßen diese Vorschläge ausdrücklich und werden Ulla Schmidt bei der Umsetzung unterstützen. Allerdings kann damit das Grundproblem der völlig unzureichenden Investitionszuweisungen durch die Länder nicht gelöst werden. Dies hat dazu geführt, dass sich Krankenhäuser zwingend notwendige Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanzieren mussten.
Es wäre sicher hilfreich, wenn Sie unsere Forderung gegenüber den Ländern unterstützten, dass diese endlich ihren Investitionsverpflichtungen ausreichend nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Margrit Spielmann
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