Frage an Ilse Falk von Peter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Falk
Wie ist es möglich das man einen Gesundheitsreform verabschiedet in der der Bürger über allen Maßen zur Kasse gebeten wird.Mein Beitrag steigt,wenn ich einen Einheitsbeitrag von 15,5 % annehme,um 3 %.Das wird von meinem Bruttoverdiendst abgezogen.Wie können Sie das Verantworten.
Als Kassenpatient geht man doch heute schon mit gesenktem Kopf zum Arzt.Bedeutet jede Reform gleich der Griff in den Geldbeutel.
Mir geht es wahrscheinlich nicht alleine so,ich glaube der größte teil der Bürger werden auf dieser art sehr stark belastet.
Das Leben wird immer teurer,machen Sie sich keine Gedanken über die Volkswirtschaft,die meiner Meinung nach ab 2009 abgewürgt wird.Ich jedenfalls werde mich ab diesem Datum von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln und kein neues Auto oder sonstige Dinge mehr kaufen,es geht dann nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Kluge,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Gesundheitsreform.
Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Diese orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. Die derzeit in den Medien genannten Höhen für den neuen allgemeinen Beitragssatz im Gesundheitsfonds sind lediglich Schätzungen. Der Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen wird erst im Herbst eine Schätzung abgeben.
Unabhängig davon ist allerdings festzustellen, dass das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Krankenkassen steigt. Dieses führt bereits im laufenden Jahr dazu, dass viele Krankenkassen ihre Beiträge deutlich anheben müssen. Hintergrund ist die zunehmende Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, insbesondere durch unsere erfreulicherweise älter werdende Gesellschaft, aber auch durch medizinischen Fortschritt an dem gesetzlich Krankenversicherte entsprechend Anteil haben. Durch diesen wird die medizinische Versorgung aber auch teurer, was sich in aktuellen Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln wie auch in Forderungen der Leistungserbringer, wie bspw. Krankenhäusern und Ärzten, niederschlägt. Alle diese Leistungen sind durch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten aufzubringen. Für Versicherte der heute sog. „günstigen Kassen“ ermöglicht das neue Beitragssystem neben dem allgemeinen Beitragssatz die Option der Beitragsrückerstattung. Dieses bedeutet, dass die Kasse, die weniger Geld benötigt als ihr durch den Gesundheitsfonds zugewiesen wird, ihren Mitgliedern eine Prämie auszahlen kann. Der individuellen Kassenwahl kommt damit eine erhebliche Bedeutung zu! Der Wettbewerb wird durch diese Möglichkeit transparenter im Hinblick auf das Angebot und die Preise für die Leistungen der Krankenkassen. Denn wenn eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommt, muss sie einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben.
Um die Sozialabgaben – und damit die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - zu senken, hat die Große Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Die Union möchte eine weitere Absenkung auf 2,8 Prozent durchsetzen, denn Spielräume müssen zeitnah an die wiedergeben werden, die sie erwirtschaftet haben. Zudem setzt sich die Union für steuerliche Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer mit geringerem und mittleren Einkommen und Familien mit Kindern ein und wird ein entsprechendes Steuerkonzept („Einfach, niedrig und gerecht“) vorlegen, um die Bürger weiter zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
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(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,