Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. (...)

(...) Gegen Entscheidungen Ihrer Krankenkasse können Sie Widerspruch einlegen und natürlich steht Ihnen auch der Weg zum Sozialgericht frei, dass Ihre Krankenkasse keinerlei Kosten übernimmt, entspricht nicht den Erfahrungen. Ich möchte deshalb auf die Selbsthilfegruppe "XP - Mondscheinkinder" verweisen. Es ist eine Selbsthilfegruppe von und für Betroffene, die mit vielen Tipps Hilfe und Unterstützung gibt, unter anderem finden Sie dort eine Rubrik zu "Hilfsmitteln". (...)

(...) "zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit" für den Zeitraum 2008 bis 2013 beschlossen. In Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen soll dieses Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes auch bei seltenen Krankheiten zu gewährleisten. Die Europäische Kommission plant nun in zwei Aktionslinien den Informa¬tionsaustausch über bereits vorhandene europäische Informationsnetze für seltene Krankheiten sowie die Ausarbeitung von Strategien und Mechanismen für die Koor¬dinierung auf EU-Ebene, um die Kontinuität der Arbeit und eine grenzüberschrei¬tende Zusammenarbeit zu fördern. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, bin ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach denselben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

(...) Die Übernahme der Kosten für UV-Schutzkleidung kann jedoch im Rahmen der Hilfsmittel­versorgung geprüft werden. Ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln besteht grundsätzlich, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, eine Behinderung auszugleichen oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen und soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. (...)