(...) ich bin dafür, dass wir die gesetzliche Krankenkassenversicherung für alle Bürger haben, jedoch mit verschiedenen Anbietern. (...) Eine Megakasse für alle von einem Anbieter halte ich weder für notwendig noch wünschenswert. (...)
(...) auch wenn ich Ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Politik nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen keine Hoffnung auf ein von der Bundesregierung erlassenes Rauchverbot in Privatwohnungen machen. Über Privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen neben Mietangelegenheiten auch Streitsachen über gemeinschaftliches Wohneigentum zählen, müssen die zuständigen Gerichte und nicht die Politik entscheiden. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Rauchverbot in Privatwohnungen halte ich allerdings für den falschen Weg und nicht für zielführend. Ich denke es ist sinnvoller, deutlich an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein von erwachsenen Rauchern gegenüber Kindern und Jugendlichen zu appellieren. (...)
(...) Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze ( http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_b055.htm ) als Berechnungsgrundlage für die Beitragssätze (2008 monatlich 3.600,00 EUR). Hauptberuflich Selbstständige, deren Einnahmen unter der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegen, können auf Antrag zu geringeren Beiträgen versichert werden. (...)
(...) Das Problem ist mir durchaus bewusst. Der gesetzliche Budgetdeckel stranguliert Krankenhäuser, gefährdet ihre Existenz und treibt die Privatisierung voran. Beschäftigte sind völlig überlastet und werden selbst krank, die Versorgung der Patienten ist hochgradig gefährdet. (...)
(...) Herrn Brüderles Vorschlag zur Heranziehung der Eltern, wenn es um die gesundheitlichen Maßnahmen zur Rettung ihrer Kinder geht, lehne ich ab. Das Resultat einer solchen finanziellen Heranziehung der Erziehungsberechtigten wäre eine komplette Infragestellung unseres Versicherungssystems. Der Vorschlag wäre nicht zuletzt auf alle Aktivitäten mit Gefahrenpotential anwendbar (Motorradfahren, Freeclimbing, etc.). (...)