Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Krüger hat als Angestellter der Bundestagsverwaltung an dieser Reise teilgenommen. Die Parteizugehörigkeit ist in diesem Zusammenhang unerheblich. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen festgeschrieben um zu vermeiden, dass freiwillig Versicherte, die ihren Lebensunterhalt nicht aus einem festen Geldbetrag bestreiten, sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Dieser Mindestbetrag darf durch die Krankenkasse auch dann nicht unterschritten werden, wenn die beitragsrelevanten Einnahmen des Versicherten unter dieser Grenze liegen. (...)

(...) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlt niemand einen Aufschlag dafür, dass er ledig ist oder keine Kinder hat. Der Zuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung folgte einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, das genau zur gegensätzlichen Auffassung gelangte wie Sie. Durch den Gesundheitsfonds bleibt die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV erhalten und die Pflegeversicherung bleibt vom Gesundheitsfonds gänzlich unberührt. (...)

(...) nein, ich finde es selbstverständlich nicht richtig, Witze über Behinderte und deren Pfleger zu machen. Und weil das so ist, habe ich die verletzte CDU-Abgeordnete auch häufig im Rollstuhl geschoben. (...)

(...) Karlsruhe hat das bundesweit strengste Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, insbesondere aber auch die von Ihnen angesprochene Möglichkeit von Raucherclubs, ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Anforderungen, die die Vollzugshinweise zum Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz an solche Raucherclubs stellen - unter anderem fester Mitgliederbestand, Ausschluss der Laufkundschaft und kein schneller Erwerb der Mitgliedschaft an der Tür - nicht beanstandet. (...)