Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Hiernickel
Antwort von Katrin Hiernickel
FDP
• 24.08.2008

(...) Als liberale Politikerin bin ich gegen eine zu starke Einmischung des Staates in alle Belange des Lebens. Beim Rauchverbot erlaube ich mir jedoch eine Ausnahme. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mit Vernunft und guten Worten allein kein Nichtraucherschutz passiert. (...)

Portrait von Maria Scharfenberg
Antwort von Maria Scharfenberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2008

(...) Ebenso liegen mir keine Zahlen vor, dass das Nichtraucherschutzgesetz - wie von Ihnen ausgeführt - "massive wirtschaftliche Folgen" habe. Mein Eindruck ist, dass sich viele Raucherinnen und Raucher mit der neuen Gesetzgebung sehr wohl arrangiert haben und in den meisten Gaststätten nicht weniger Gäste anzutreffen sind als vor Jahresfrist. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort von Horst Seehofer
CSU
• 15.09.2008

(...) Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2008

(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 26.11.2008

(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. (...)

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