Frage an Susann Biedefeld von Lutz W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Weibelzahl,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird immer dramatischer. Viele Arztpraxen schließen bzw. finden keinen Nachfolger. Eine Stärkung des ländlichen Raumes sieht anders aus.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im Juli 2007 den Dringlichkeitsantrag "Hausärztliche Versorgung in Bayern gewährleisten" im Landtag eingebracht. Wir wollten erreichen, dass sich die Staatsregierung mit Nachdruck beim Bund dafür einsetzt, dass die Hausärztinnen und Hausärzte mit den Kassen direkt Honorarverträge abschließen können.

Die CSU-Staatsregierung ist auf unsere Forderungen eingegangen. Allerdings darf ich daran erinnern, dass auf Betreiben von Frau Sozialministerin Stewens und Herrn MdB Zöller (CSU) die vorgesehene Regelung, dass nur die Hausärzte mit den Krankenkassen die Verträge verhandeln, aus dem Kabinettsentwurf zu den Hausärzteverträgen nach § 73 b SGB V gekippt wurde.

Wir sagen nach wie vor: Die hausärztliche Versorgung ist das Fundament der Gesundheitsversorgung. Die Befürchtung, dass die ambulante Versorgung durch sog. "Call-Center" übernommen wird, ist aus meiner Sicht derzeit unbegründet. Es besteht aber die Gefahr, dass durch die nicht mehr zu besetzenden Kassenarztsitze eine derartige Entwicklung gefördert wird. Neben einer anonymeren Versorgung der Patienten können die Betreiber solcher Center auch eine Lenkung von Patientenströmen in die von ihnen betriebenen Krankenhäuser vornehmen.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Bayern:

1. Die Einführung des Gesundheitsfonds muss gestoppt werden, damit weitere Einkommensverluste durch die Verteilung der Mittel zulasten Bayerns verhindert werden.

2..ALLE gesetzlichen Krankenkassen müssen Hausarztverträge nah dem Beispiel der AOK Bayern und mit Honorierung in der gleichen Höhe anbieten.

3. Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ermöglicht eine dauerhafte nachhaltige Finanzierung der GKV, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden uns auch weiterhin für eine Umsetzung dieses Konzepts einsetzen.

4. Sobald das Problem der Finanzierung gelöst ist, gibt es auch Spielräume für einen angemessenen und leistungsgerechten Honorarvorschlag.

Zu den Äußerungen des Kollegen Lauterbach möchte ich mich nicht äußern. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an Herrn Lauterbach.

Datenschutz ist in einem demokratischen Rechtstaat eines der höchsten Güter.
Die Weitergabe von Patientendaten an eine Privatfirma halte ich für völlig absurd. Sie sprechen ja bereits von einer "illegalen Weitergabe". Daher gehe ich auch davon aus dass derartige Verhaltensweisen auch unter Strafe gestellt werden.

Freundliche Grüße
Ihre
Susann Biedefeld, MdL