Frage an Ulla Schmidt von Christoph H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mit der Einführung des Gesundheitsfonds stellt sich mir die Frage, ob damit nicht nur weitere Arbeitsplätze für Bürokraten und Funktionäre geschaffen werden und ob ich nicht besser zu einer privaten Krankenversicherung wechsle.
Warum ist es denn eigentlich im Bereich der Kranken-, Pflege- und betrieblichen Unfallversicherung nicht möglich, eine Regelung wie bei der Kfz.-Haftpflichtversicherung einzuführen: Pflichtversicherung bei freier Wahl des Versicherers.
Wettbewerb hat noch nie geschadet. Durch Wettbewerb sind viele Produkte und Leistungen besser oder billiger geworden. Oder mangels Nachfrage vom Markt verschwunden.
Mit großem Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Höll
Sehr geehrter Herr Höll,
Sie kritisieren den Gesundheitsfonds, der als Element der sehr umfassenden Gesundheitsreform GKV-WSG (Strukturreform, Organisationsreform, Finanzreform und Reform der PKV) am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument und direkt verbunden mit der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes und einer gerechten Zuweisung von Beitragsmitteln an die Krankenkassen nach Krankheitsrisiken ihrer Versicherten (Stichwort: Morbi-RSA).
Der Gesundheitsfonds führt im Ergebnis insbesondere zu zweierlei:
1. zu einer fairen Beitragszahlung durch allen gesetzlich Versicherten. Künftig zahlen alle Mitglieder einen gleichen prozentualen Beitrag in den Gesundheitsfonds ein -- egal ob Ost oder West, ob Nord oder Süd, ob Stadt oder Land, ob Jung oder Alt, ob agiler Internetnutzer, Manager, Kassiererin oder bedürftiger Altenheimbewohner.
2. zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen künftig auch nicht mehr für viele Versicherte unbemerkt ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber vom Lohn abziehen. Die Transparenz von direkten Euro-und-Cent-Auszahlungen und Zusatzprämien (die aber sozial auf maximal 1% eng begrenzt sind) wird jedem die Leistungsfähigkeit seiner Krankenkasse zeigen. Dass mancher dies scheut, ist verständlich; für die Krankenkassen beginnt ein neues Zeitalter des Wettbewerbs.
Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)