(...) Mit den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen stehen handlungsfähige Strukturen zur Verfügung, mit denen Fehlverhalten und Missbrauch von Finanzmitteln im Gesundheitswesen wirksam entgegnet werden kann. Dies ist auch Ergebnis von Beratungen zu diesem Thema, die am 12.11.2008 im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages stattgefunden haben. (...)
(...) Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. (...)
(...) Für die FDP ist die Freiberuflichkeit der Ärzte ein Garant für ein gutes Gesundheitssystem. Eine Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch die gesetzlichen Krankenkassen ist damit nicht vereinbar und schränkt zudem die freie Arztwahl ein. Im Hinblick darauf, dass junge Ärzte teilweise eine Alternative zu der Niederlassung heutiger Prägung suchen, muss man sich allerdings für andere Formen der Zusammenarbeit öffnen. (...)
(...) Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gastronomen und Gästen. Die FDP befürwortet die Berufs- und Wahlfreiheit von Gastwirten und Gästen. (...)