Frage an Renate Künast von Bernd W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Wilnat,

zunächst entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ihre kritische Haltung gegenüber dem Gesundheitsfond teilen wir. Diesen haben wir abgelehnt, da wir überzeugt sind, dass damit keine Probleme gelöst, sondern viele neue Probleme geschaffen werden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung nun zurückrudert, und die Beitragssätze zum 1. Juli von 15,5% 14,9% absenken will, zeigt, dass der Gesundheitsfond in die falsche Richtung geht. Er wurde nur deshalb beschlossen, weil sich die Koalition auf keine Finanzreform der Krankenversicherung hat einigen können. Zu einer nachhaltigeren Finanzierung der Gesundheitsversorgung trägt er nichts bei, er hat sogar schädliche Auswirkungen, wie Sie zu recht kritisieren: Er schwächt das Solidarprinzip und führt zu unvorhersehbaren Konsequenzen für die Versicherten.

Die Höhe des Beitragssatzes wird künftig nicht von den Anforderungen der Gesundheitsversorgung, sondern von politischen Kalkülen abhängig sein. Darüber hinaus werden durch den notwendigen Aufbau einer so genannten „Schwankungsreserve“ die Beiträge steigen. Und durch die Kappung des Finanzausgleichs werden die Programme für chronisch Kranke gefährdet. Alles in allem kein nachhaltiges Konzept für eine faire, solidarische Krankenversicherung.

Wir haben demgegenüber das Modell einer Bürgerversicherung entwickelt, die alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamte – einbezieht. Alle Einkommensarten sollen beitragspflichtig sein – also auch Vermögenseinkommen und Gewinne. Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Auch Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen, sind von den Krankenversicherungsbeiträgen befreit. Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. Die Bürgerversicherung ist aber keine Einheitsversicherung. Auch private Krankenversicherungsunternehmen können zukünftig die Bürgerversicherung anbieten. Unter allen Krankenversicherern kann man also frei wählen – ein Zugewinn an Entscheidungsfreiheit.

Ich hoffe, dass wir Sie – trotz der späten Antwort – von unserem Modell überzeugen können. Wenn Sie weitere Informationen zu dem Thema wünschen, dann besuchen Sie doch einfach unsere Website http://www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Cordula Andrä