Frage an Maria Eichhorn von Gerhard K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Eichhorn
bekanntlich wird das Gesundheitssystem trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politiker ständig teurer. Eine Reform löst die andere ab mit dem Erfolg, das die Pflichtversicherten immer mehr belastet werden.
Mich empört, das an dem Abrechnungssystem der Ärzte nicht gerüttelt wird. Wir haben die einmalige Situation in Deutschland, das Ärzte ohne Kontrolle des Patienten gesundheitliche Leistungen abrechnen dürfen. Für jede wirtschaftliche Leistung in allen anderen Bereichen unserer Wirtschaft ist es selbstverständlich, das eine in Rechnung gestellte Leistung vom Kunden geprüft und freigegeben wird. Bei Ärzten nicht. "Die Zeit " hat einmal geschrieben, " wer bei diesem System ehrlich bleibt muß ein Heiliger sein." Meine Mutter wurde die letzten 25 Jahre von Ihrem Hausarzt per Telefon betreut. Wieviel Hausbesuche, Anwendungen, Therapien wurden abgerechnet?
Man liest immer wieder das der Betrug einen Betrag von mehren Millarden € umfaßt! Hier wäre eine sehr wirksame Kostensenkung möglich. Ich stelle mir die Frage, wie ist es möglich, dass ca. 60 Millionen Pflichtversicherte politisch weniger Einfluß haben als vieleicht 500000 Ärzte? Sind Politiker evtl. von Lobbyisten abhängig? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
G. K.
Sehr geehrter Herr Kohlwig,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.10.2008, in dem sie sich zu Fällen von Abrechnungsbetrug durch Ärzte äußern.
Dass es Fälle von ärztlichem Fehlverhalten gibt, ist seit langem bekannt. Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) sind die Krankenkassen und die Spitzenverbände deshalb verpflichtet Stellen einzurichten, die der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen dienen. Die Stellen berichten alle zwei Jahre über ihre Arbeit. Zudem haben sich 1998 die Spitzenverbände der Krankenkassen zum Zweck der Fehlverhaltensbekämpfung im Gesundheitswesen und der "Arbeitsgruppe Abrechnungsmanipulationen der Spitzenverbände der Krankenkassen" zusammengeschlossen. Ausgangspunkt dieser Gründung waren zu jener Zeit bundesweite Recherchen zu den auch von Ihnen erwähnten Abrechnungsmanipulationen. Ziel der Zusammenarbeit sind der effiziente Einsatz von Finanzmitteln und die Erhöhung der Transparenz.
Auf Bundesebene haben die Spitzenverbände der Krankenkassen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihre zweiten Berichte der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen für den Berichtszeitraum 2006/2007 dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als der zuständigen Aufsichtsbehörde im Frühjahr 2008 vorgelegt. Die Stellen haben den Auftrag, Hinweisen auf Fehlverhalten nachzugehen und bei der Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu beraten.
Den Berichten ist zu entnehmen, dass der Betrag der von den Kassen durchgesetzten Schadenersatzforderungen gestiegen ist. Ob dies auf eine ansteigende Kriminalität im Gesundheitswesen oder aber auf eine erfolgreiche Tätigkeit der Stellen der Fehlverhaltensbekämpfung zurückzuführen ist, konnte bisher nicht festgestellt werden. Ebenso wenig kann den Berichten entnommen werden, in welchem Ausmaß die Einrichtung der Stellen präventiv gewirkt hat und daher Fehlverhalten, das andernfalls stattgefunden hätte, von vornherein verhindert hat. Auch wenn diese Fragen durch den Bericht nicht ausreichend geklärt werden konnten, so ist die Arbeit der Stellen dennoch erfolgreich. So sind im Berichtszeitraum 2006/2007 bei den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten über 7000 Hinweise eingegangen. Die ermittelten Schadenersatzsummen beliefen sich auf ca. 18 Mio. Euro.
Mit den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen stehen handlungsfähige Strukturen zur Verfügung, mit denen Fehlverhalten und Missbrauch von Finanzmitteln im Gesundheitswesen wirksam entgegnet werden kann. Dies ist auch Ergebnis von Beratungen zu diesem Thema, die am 12.11.2008 im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages stattgefunden haben. Die Entwicklung in diesem Bereich werden wir weiterhin verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
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