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Sehr geehrter Herr Stenglein,

(...) Die finanzielle Lage der Krankenhäuser kann also als relativ entspannt bezeichnet werden. Die genannte Finanzierungslücke für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe ist nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Auch im Hinblick auf Tabakwerbung stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Tabakwerbung hat durchaus einen Effekt auf das Rauchverhalten, insbesondere bei Jugendlichen. Mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt zur Eindämmung der Tabakwerbung in den Printmedien und dem Internet getan. (...)

(...) Zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Beiträge wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. November 2003 die Verpflichtung für die Krankenkassen geschaffen, in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil auszuweisen. (...)

(...) Januar 2009 entfällt diese Möglichkeit für die Krankenkassen. An die Stelle tritt eine gesetzliche Verpflichtung, nach der die Krankenkassen Wahltarife anbieten müssen, die für freiwillig versicherte Selbstständige einen Krankengeldan­spruch vorsehen. Das heißt, dass freiwillig versicherte Selbstständige grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben, im Bedarfsfall aber diese Leistung über einen Wahltarif absichern können. (...)