Frage an Ulla Schmidt von Maria K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich hätte eine Frage bezüglich der Krankenkassenreform und den entsprechend höheren Beiträgen, die wir pflichtversicherte entsprechend mehr zahlen dürfen. Wobei die Kassen ja mit zusätzlichen Zahlungen drohen! Wie kommt es, dass wir nicht in der Lage sind, eine transparente Abrechnung von den Ärzten zu erhalten. Sie geben doch Ihrem Handwerker auch keinen Abbuchungsauftrag ohne dass Sie den Tätigkeitsbericht unterschrieben haben und die Rechnung kontrollieren. Wieso kann dann der Versicherte nicht seinen Arztbesuch abzeichnen. Dieser wird dann entsprechend abgerechnet. So kann der Arzt auch seine tatsächlich geleistete Tätigkeit abrechnen und muss sich nicht mit den kleinen Pauschalen, welche ihm gegeben werden, abfinden. Bitte erklären Sie mir nicht, dass hier ein riesiger Verwaltungsapparat benötigt wird. Einen größeren Verwaltungsapparat wie die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen es sind, kann es hier auch nicht geben. Ferner frage ich Sie, wie kann es sein, dass die Krankenkassen immer mehr Geld erhalten und mit diesem nicht auskommen, wo bleibt hier die Transparenz?? Wo gehen diese Gelder hin,
wie werde diese Gelder aufgeteilt?
Oder traut sich von unseren gewählten Volksvertretern keiner an diese Kaste, weil die Lobby derer so groß ist??
Wahrscheinlich werde ich von Ihnen ebenfalls eine pauschale Antwort erhalten.
In diesem Sinne verbleibe ich:
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Kniepändl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre grundsätzliche Kritik hinsichtlich der mangelnden Transparenz in unserem Gesundheitssystem, gerade auch bezüglich der Finanzströme. Deswegen ist es mir seit Jahren ein Anliegen, die Transparenz zu erhöhen und unnötige Bürokratie zurückzudrängen. Wir haben da bereits viel erreicht.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen:
Zur Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Beiträge wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. November 2003 die Verpflichtung für die Krankenkassen geschaffen, in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil auszuweisen. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass sich die einzelnen Mitglieder einer Krankenkasse über die Verwendung ihrer Beitragsmittel und den genauen Anteil der Verwaltungsausgaben des jeweiligen Vorjahres informieren können.
Außerdem können gesetzlich Krankenversicherte auf ihren Wunsch hin mit Hilfe der von uns eingeführten Patientenquittung die Leistungen und voraussichtlichen Kosten ihrer Behandlung nachvollziehen. Bereits seit 2004 haben die Versicherten Anspruch auf eine Patientenquittung. Diese müssen z.B. Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, Vertragszahnärzte und Krankenhäuser auf Verlangen des Versicherten ausstellen. Die Patientenquittung informiert in verständlicher Form über die zu Lasten der Krankenkasse erbrachten und in Anspruch genommenen Leistungen und deren voraussichtliche Kosten.
Tatsächlich war in der Vergangenheit die Vergütung der einzelnen Ärzte intransparent und sehr kompliziert. Auch deswegen haben wir mit der Gesundheitsreform auch eine sehr umfängliche Honorarreform auf den Weg gebracht. Das neue Euro-und-Cent Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte sorgt ab kommendem Jahr dafür, dass Ärzte genau wissen, wie viel sie für eine Behandlung der Patienten bekommen. Dies ist ein weiterer großer Schritt zur Schaffung einer höheren Kostentransparenz.
Zum Thema "Verwaltungskosten und Krankenkassen" habe ich mich bereits mehrfach und ausführlich auf dieser Homepage geäußert.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an.
Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)