Frage an Ulla Schmidt von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
warum nur Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte und kein Werbeverbot, obwohl das große Effekte hätte?
Warum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, aber dies nicht in der Gastronomie? Müssen Arbeitnehmer dort nicht geschützt werden?
Warum versucht es der Bund nicht endlich mit einheitlichem und konsequentem Schutz? Dass Sie nicht zuständig sind, ist doch überhaupt nicht sicher.
MfG
Patrick Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
vielen Dank für Ihre Frage und Unterstützung im Einsatz für den Nichtraucherschutz. Ich kann nur immer wieder betonen, dass der Kampf gegen den Tabakkonsum und die schlimmen Folgen für die Gesundheit der Raucherinnen und Raucher für mich als Bundesgesundheitsministerin höchste Priorität haben.
Auch im Hinblick auf Tabakwerbung stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Tabakwerbung hat durchaus einen Effekt auf das Rauchverhalten, insbesondere bei Jugendlichen. Mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt zur Eindämmung der Tabakwerbung in den Printmedien und dem Internet getan. Ich selber kann mir auch noch weitergehende Maßnahmen zur Beschränkung der Tabakwerbung vorstellen und werde mich dafür einsetzen.
Selbstverständlich müssen auch die Arbeitsplätze in der Gastronomie vor unfreiwilligen Gefährdungen durch Tabakrauch geschützt werden. Der Bund hat mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz wichtige bundesunmittelbare Regelungen getroffen. Seit der Föderalismusreform 2006 ist das Gaststättenrecht Angelegenheit der Länder. Nun liegt es an den zuständigen Ländern, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, einen effektiven Schutz in der Gastronomie sicherzustellen.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums
www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen, die mich jeden Tag erreichen, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)