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Sehr geehrter Herr Schön,

(...) Natürlich kostet ein gutes Gesundheitssystem Geld. Aber ich halte es nicht für klug, dass jeder Verbesserungsvorschlag (das gilt übrigens für alle Politikbereiche) zwangsläufig in der Forderung nach mehr Geld im System endet. (...)

(...) Vom Unmut der ÄrztInnen über die aktuelle Honorarreform habe ich natürlich gehört. Die Befürchtungen in Teilen der Ärzteschaft, erhebliche Honorareinbußen zu erleiden, sind nicht unbegründet. (...)

(...) Zunächst ist zu betonen, dass die Honorrareform, in deren Namen gegenwärtig vielerorts Unruhe verbreitet wird, überhaupt nichts mit dem Gesundheitsfond zu tun hat. Offenbar finden in diesem Zusammenhang viele Irrtümer Verbreitung. (...)

(...) Daher ist es jedoch auch für den Bezirklichen Ordnungsdienst nicht immer einfach, die Einhaltung zu überprüfen. Gerade vor diesem Hintergrund wird es in Hamburg eine NeufHamburgdes Passivraucherschutzgesetzes geben, die praktikabel und möglichst unbürokratisch ist, damit für die Gastwirte und für die Gäste eine klare Rechtslage besteht, die dann auch wirksam kontrolliert werden kann. Wie diese Neufassung aussehen könnte, wird derzeit in der CDU-Bürgerschaftsfraktion noch intersiv diskutiert. (...)

Sehr geehrter Herr Brehme,

es gibt in Deutschland kein "Totes Recht".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB