Frage an Harald Krüger von Johannes F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Krüger,
ich verfolge gerade die Diskussion bei Schalthoff Live über ein mögliches Absolutes Rauchverbot.
Ich bin zwar für ein solches Verbot, jedoch würde ich mir in einem ersten Schritt erst einmal wünschen, dass die bestehende Regelung umgesetzt wird. Ich bin beruflich und privat viel in Kneipen, Clubs und auf Konzerten unterwegs und fast überall wird (mehr oder weniger) fleißig weiter geraucht.
Gibt es überhaupt Kontrollen der bestehenden Regelung? Wäre das nicht sinnvoller, als über ein schärferes Verbot nachzudenken (das dann vermutlich wieder nicht umgesetzt wird).
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Frericks
Sehr geehrter Herr Frericks,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann man wirklich beobachten, daß die bestehenden Regelungen zum Nichtraucherschutz gerade in den letzten Monaten nicht überall eingehalten werden. Eine Ursache dafür mag sein, daß in Hamburg - wie in allen anderen Bundesländern außer Bayern auch - nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes das Rauchverbot in den sogenannten "Eckkneipen" zunächst einmal aufgehoben werden mußte. Dies scheint in einzelnen Gaststätten mißverstanden oder sehr sehr großzügig ausgelegt worden zu sein. Daher ist es jedoch auch für den Bezirklichen Ordnungsdienst nicht immer einfach, die Einhaltung zu überprüfen. Gerade vor diesem Hintergrund wird es in Hamburg eine Neufassung des Passivraucherschutzgesetzes geben, die praktikabel und möglichst unbürokratisch ist, damit für die Gastwirte und für die Gäste eine klare Rechtslage besteht, die dann auch wirksam kontrolliert werden kann. Wie diese Neufassung aussehen könnte, wird derzeit in der CDU-Bürgerschaftsfraktion noch intersiv diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Krüger
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