Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie merken richtigerweise an, dass es in der Koalition, namentlich bei unserem Koalitionspartner, einen starken Willen gibt, privat Versicherte nicht am Solidarausgleich, auf dem unser Gesundheitswesen beruht, zu beteiligen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD stets dafür eingesetzt, gleiche Rahmenbedingungen und einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu schaffen. Auch ich bedaure, dass wir uns in diesem Punkt nicht voll durchsetzen konnten. (...)

(...) Um die Sache mit dem Privatrezept zu klären, würde ich Ihnen raten, sich an Ihre Krankenkasse zu wenden. Erstattungsfähige Medikamente, die ein Patient benötigt, müssen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet werden; dieser muss lediglich die gesetzlichen Zuzahlungen leisten. Bei Problemen in einzelnen Praxen empfehle ich grundsätzlich, sich an seine Krankenkasse zu wenden; und zwar bevor irgend etwas bezahlt oder unterschrieben wird. (...)

(...) Die geplanten Freilandversuche mit genmanipulierten Kartoffeln der Universität Ros- tock sind natürlich auch uns, der SPD-Bundestagsfraktion, bekannt. Versuche mit Nahrungsmitteln, wie die nun geplanten Rostocker Versuche, haben nichts mehr mit Nahrung im eigentlichen Sinne zu tun, sondern sind in erster Linie Versuche aus dem Bereich der pharmazeutischen Forschung, die die SPD grundsätzlich ablehnt. (...)

(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)