Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gesetzlich ist genau geregelt, in welchen Fällen ein Vertragsarzt von Versicherten über die gesetzlichen Zuzahlungen hinaus eine Vergütung fordern darf. Dies ist nur der Fall, wenn ein Versicherter keine Versichertenkarte vorlegt, wenn er ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden oder wenn es um Leistungen geht, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Kassenleistungen im Bereich Homöopathie möchte ich Ihnen erklären, dass Naturheilverfahren zu dem Bereich gehören, in dem sich die Kassen auf Grund der allgemeinen Kostenexplosionen und auch aus Wettbewerbsgründen stark unterscheiden. Viele Kassen zahlen für alternative Heilverfahren nur nach Einzelfallprüfung, manche im Rahmen von Modellprojekten. (...)

(...) Storch, Sie kritisieren, dass den Zahnärzten eine – wie Sie schreiben – Anpassung ihrer Gebührenordnung verweigert wird. (...) Dies verlangt aber von Seite der zahnärztlichen Verbände Vorschläge, die sich realisieren lassen. (...)

(...) So ist in §§ 38, 39, 39d AMG beabsichtigt, das Nebeneinander von Gesetz und Rechtsverordnung bei den Registrierungsvorschriften für homöopathische Arzneimittel und traditionelle pflanzliche Arzneimittel weitgehend aufzugeben. Das Gesetz trägt insoweit zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei, weil damit die Verordnung für homöopathische Arzneimittel aufgehoben werden kann. (...)

(...) herstellergebundene Systemlösungen, bei denen eine Interoperabilität mit Produkten anderer Hersteller häufig nicht vorgesehen ist. Die Etablierung standardisierter Patientenakten, die bundesweit sektorübergreifend genutzt werden können und die hohen Anforderungen an den Datenschutz erfüllen, ist das langfristige Ziel bei der Einführung elektronischer Gesundheitskarten – wie sie die Bundesregierung verfolgt. In der inzwischen stark vernetzten Medizin kommt einer elektronischen Gesundheitskarte eine besondere Bedeutung zu. (...)