Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara T. • 20.09.2009
Antwort von Ulli Nissen SPD • 20.09.2009 (...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)
Frage von Maren K. • 19.09.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 25.09.2009 (...) Das Grundeinkommen würde problematische Anreize zur Nichterwerbstätigkeit setzen. Denn das Grundeinkommen ließe materiell eine dauerhafte Nichtintegration in den Arbeitsmarkt zu. (...)
Frage von Maren K. • 19.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Konrad H. • 19.09.2009
Antwort von Annette Schavan CDU • 25.09.2009 (...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen möchte ich zunächst klarstellen, dass es entsprechende Instrumente auf den Ebenen von Ländern und Kommunen vielfach bereits gibt. Mit Blick auf die Bundesebene halte ich es für einen Irrtum zu glauben, dass plebiszitäre Elemente den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss verschaffen. Tatsächlich würde nämlich die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)
Frage von joseph franz k. • 19.09.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 21.09.2009 (...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)
Frage von Ulf D. • 18.09.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 23.09.2009 (...) Die solidarische Bürgerversicherung soll alle Bürgerinnen und Bürger versichern. (...)