Frage an Ulli Nissen von Barbara T. bezüglich Gesundheit
Guten Abend, Frau Niessen,
leider habe ich immer noch keine Antwort auf meine Frage zum Volksentscheid bekommen. Trauen Sie dem Volk, das sie vertreten wollen, so wenig zu? Bei entsprechender politischer Auseinandersetzung und möglichen seit Jahren diskutierten Regularien, müssten wir doch mündig genug für eine offene politische Auseinandersetzung sein.
mfG
B. Tesche-Turck
Hallo liebe Frau Teschke-Turk,
leider bin ich erst heute Morgen zur Antwort gekommen. Da ich keine eigenen Büro für den Wahlkampf habe und sehr viel vor Ort bei den Menschen bin, dauert es manchmal zu lange mit der Antwort!
Bitte um Entschuldigung!
Siehe Anlage:
Liebe Frau Tesche-Turk,
bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt melde. Ich bin wegen sehr vieler Termine kaum mal am Schreibtisch.
Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie wagen, ist nach wie vor hochaktuell!
Ich kann aber nicht sagen, dass in allen Fällen eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Die Einzelfragen sollten betrachtet werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass das Thema Asylrecht zur Volksabstimmung kommen sollte - dies würde zu heftigsten ausländerfeindlichen Kampagnen führen.
Herzliche Grüße
Ulli Nissen
Weitere Fragen an Ulli Nissen
Das ist das übliche Verfahren und stellt Transparenz her.
(...) Ihnen droht auch nach Einschätzung der Bundeswehr Gefahr durch Racheakte der radikalislamischen Taliban. (...)
(...) Ich persönlich finde, dass es ein ambitioniertes Ziel ist, dass Deutschland als Industrienation bis 2045 klimaneutral wird. (...)
(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist. (...)