(...) Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die CDU will dabei weder einen Einheitsbetrag für alle einführen, noch einen Totalumbau des heutigen Systems herbeiführen. (...)
(...) Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes ist nicht Strafe, sondern der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Risiken des Konsums und des sozialen Zusammenlebens vor den schädlichen Wirkungen des Betäubungsmittelskonsums, vor allem der Bekämfung des illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen. Es dient damit auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. (...)
(...) inkl. der Kollegen aus der CSU, auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Komponente im Gesundheitswesen verständigen. Der Fortschritt besteht ja nicht in der Diskussion, sondern in der Entscheidung. (...)
(...) In den letzten Tagen habe ich vereinzelt Anfragen und Beschwerden über zusätzliche Fluglärmbelastung durch Ramstein erhalten. Diese habe ich ebenso wie Ihre Frage zum Anlass genommen, kritisch bei der Airbase nachzufragen. Sobald uns die Antwort vorliegt werde ich Sie umgehend informieren. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)
(...) Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. (...)