Frage an Alexander Ulrich von Marno M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Molter,

für Ihre Anfrage möchte ich mich bedanken. Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. Meine diesbezügliche Anfrage vom 17. März 2010 wurde bisher leider nicht beantwortet.
Eine Anfrage mit dem gleichen Tenor wurde auch an das Verteidigungsministerium in Berlin gerichtet, bisher auch ohne jede Reaktion des Bundesverteidigungsministers.

Stellung genommen hat bisher lediglich der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch (SPD). Dessen Einlassungen beschränken sich allerdings auf die üblichen Floskeln, dass die Airbase Ramstein amerikanisches Hoheitsgebiet sei, Flugrouten und Lärmschutzbestimmungen eingehalten würden und ansonsten alles in Ordnung sei.

Dies alles ist aus politischer Sicht und ganz besonders aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger äußerst unbefriedigend. Seien Sie versichert, dass DIE LINKE und ich persönlich auch weiterhin alles unternehmen werden, um die Bevölkerung in meiner Heimat vor den Gefahren durch den Militärstutzpunkt Ramstein zu bewahren und die entsprechende Öffentlichkeit dafür herzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Rechtsgutachten der Linksfraktion zu Gefahren und Risiken von Militärbasen hinweisen. Sie können das Gutachten auf meiner homepage http://www.mdb-alexander-ulrich.de einsehen und herunterladen.

Von der Ramstein Airbase sind völkerrechtswidrige Kriege ausgegangen und werden die zahlreichen Kriegseinsätze der USA und ihrer Verbündeten weltweit unterstützt. DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen, raus aus Afghanistan, weg mit der Ramstein-Airbase und den anderen Stützpunkten der US-Militärs sowie Abzug der amerikanischen Atomwaffen! Wir werden nach unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag dazu ein umfassendes Konversionsprogramm vorlegen und Möglichkeiten der zivilen Nutzung aufzeigen - auch in Hinblick auf Arbeitsplätze und Kaufkraft für die Region. Wir wollen eine friedliche Heimat und keinen Lärm- und Schmutzterror durch US-Luftwaffenstützpunkte!

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich, MdB DIE LINKE