Frage an Lothar Riebsamen von Gerhard K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
in der Schwäbischen Zeitung vom 17. März 2010 lese ich folgenden Titel „Riebsamen sieht wichtige Etappe“. Berichtet wird von einer Klausurtagung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit. Weiter heißt es dort: „Dabei sei ein wichtiger Zwischenschritt zum Erhalt des hohen medizinischen Versorgungsstandards erreicht worden …“.
Neugierig geworden, suchte ich in dem Bericht nach einer wichtigen Etappe bzw. nach dem wichtigen Zwischenschritt. Gefunden habe ich diese beiden Aussagen: „Im ersten Punkt bestand … Einigkeit darin, zur Finanzierung des Gesundheitssystems eine einkommensunabhängige Komponente einzuführen.“ Und weiterhin: „Mit Blick auf die ärztliche Versorgung kam die Klausurtagung … zum Ergebnis, dass gerade im ländlichen Raum zwar Praxen oft nur schwer einen Nachfolger finden, von einem Ärztemangel – oder gar von Versorgungslücken – gleichwohl noch nicht die Rede sein könne.
Für mich sind beide Aussagen doch eher Alltagswissen. Über die erste Aussage wird ja hinlänglich diskutiert und vermutlich nach der NRW-Wahl – mit schmerzhaftem Ergebnis für den Versicherten – auch entschieden. Die zweite Aussage enthält nur eine Situationsbeschreibung, die nicht einmal für alle Regionen des ländlichen Raumes so pauschal gelten kann.
Wo, Herr Riebsamen, sehen Sie in diesen beiden hinlänglich bekannten Informationen eine wichtige Etappe bzw. einen wichtigen Zwischenschritt zum Erhalt des hohen medizinischen Versorgungsstandards (sofern wir nicht ehrlicherweise heute bereits von einer Zweiklassenmedizin reden wollen)?
Freundliche Grüße vom Bodensee
Gerhard Kunze
Sehr geehrter Herr Kunze,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Gerne will ich Ihre Fragen beantworten. Schon alleine weil meine Pressemeldung nur gekürzt wiedergegeben wurde - wofür man redaktionell Verständnis haben muss, inhaltlich ist aber zu trotzdem bedauern ist. Auf 3 Punkte will ich darum besonders hinweisen:
1. Es ist sehr wohl ein großer Zwischenschritt, wenn sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU//CSU-Fraktion – also die Fachleute der größte Fraktion im Bundestag – geschlossen, d.h. inkl. der Kollegen aus der CSU, auf die Einführung einer einkommensunabhängigen Komponente im Gesundheitswesen verständigen. Der Fortschritt besteht ja nicht in der Diskussion, sondern in der Entscheidung.
Außer Frage steht für mich, dass diese Entscheidung notwendig und richtig ist. Denn nur so erreichen wir mehr Transparenz, Vergleichbarkeit der Kassenleistungen und Effizienz. Dies brauchen wir dringend. „Schmerzhaft“ ist dem gegenüber eher, dass vielen Versicherten bislang gar nicht bewusst ist, was sie genau für ihre Krankenversicherung zahlen.
2. Der Zwischenschritt bei der ärztliche Versorgung im ländlichen Raum besteht darin, dass Kassen, Träger, Ärzteschaft und Kommunen gemeinsam darauf achten wollen, dass es nicht zu strukturellen Engpässen kommt. Wir als Politiker wollen unsererseits sicherstellen, dass individuelle und unbürokratische Lösungsansätze vor Ort möglich sind. Die Voraussetzungen stimmen, nun können auftauchende Probleme angegangen werden: Ein gute Zwischenschritt also.
3. Unerwähnt blieb leider der besonders wichtige Aspekt „Arzneimittelmarkt“. Die jüngste Reform zur Abschaffung des Preismonopols der Anbieter, Nachweispflicht für den tatsächlichen Mehrwert eines Medikamentes als Basis für höhere Preise, etc. – all dies wurde auf der Klausurtagung mit Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler diskutiert. Wir haben dem Minister unsere grundsätzliche Unterstützung zugesagt – für dieses bedeutsame Vorgaben ebenfalls ein wichtiger Zwischenschritt.
Nochmals Dank für die Nachfrage und mit freundlichen Grüßen
Lothar Riebsamen
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