(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)
(...) Natürlich ist die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf starkes Betreiben der Arbeitgeberverbände geschehen. So kann man durch diese Gesetzentwürfe geGesetzentwürfewieder die Nutznießer festmachen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass Interessensgruppen ihr Interessen bei der Politik anmelden. (...)
Sehr geehrte Frau Stober,
(...) Die Lebensmittelindustrie hat ebenso wie Verbraucherschutzverbände im Vorfeld der Abstimmung ihre Argumente kommuniziert. Dieses Vorgehen ist nicht verwerflich, vielmehr Teil eines demokratischen Prozesses. (...) Sicher wäre eine Ampel für den Verbraucher leichter verständlich gewesen. (...)
(...) Gesundheitlicher Verbraucherschutz orientiert sich nach Auffassung der LINKEN am Vorsorgeprinzip als staatliche Aufgabe. Ob Pestizide in Obst und Gemüse, Gammelfleisch oder Schwermetalle in Kinderspielzeugen: Die Vermeidung von Gesundheitsbelastungen hat Vorfahrt. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Griff ins Verkaufsregal nicht zum Risiko wird. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt in ihrem Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ (Bundestagsdrucksache 17/2116) eine deutliche Verbesserung der Verbraucherinformation gefordert und sich auch für eine Kennzeichnung von Nährwerten mittels Ampelfarben eingesetzt. Aktuell fordern wie die Bundesregierung auf, ihre Initiative "Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung" fortzusetzen und nicht, wie das FDP und Teile der CDU angesichts des Lobbydrucks der Lebensmittelindustrie beabsichtigen, einen Dialog zwischen Verbrauchern und der Lebensmittelindustrie über irreführende Produktaufmachungen und -kennzeichnungen anzustoßen. (...)