Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Malok,

(...) Sie sind mit Ihrem berechtigten Anliegen je bereits mit mehreren Stellen in Kontakt, unter anderem mit dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, das Verfahren läuft und ist ja auch nicht beendet. Unabhängig von einer Befassung auf der Gesundheitsministerkonferenz wird es zu einer bundesweiten Diskussion über die Transparenz in den Schlichtungsstellen kommen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass Ihr berechtigtes Anliegen Gehör findet. (...)

(...) „Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. (...)

(...) aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert. (...) Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen. (...)

(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)

(...) zu 2. und 3.: Ich habe Verständnis für Ihre kritische Haltung gegenüber der Einführung einer elektronischen Gesundsheitskarte. Trotzdem halte ich die Einführung für sinnvoll. (...)