Frage an Ingelore Rosenkötter von Manfred G. bezüglich Gesundheit
Petition L 17/692 vom 14.01.2010
Ich, der Petent, beschwerte mich anhand eines konkreten Falles über ein ärztliches Schlichtungsverfahren (726/00). Das Verfahren stellt einen klaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien dar. Der beschuldigte Arzt und der Gutachter sind Vereinskollegen eines medizinisch-wissenschaftlicher Dachverbandes. Die Aufsichtsbehörde hat das nicht gerügt.
Der Petitionsausschuss hat zu meinem Vorbringen eine Stellungnahme der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Nach Auffassung des Petitionsausschusses muss jedes Verfahren zur Prüfung eines Behandlungsfehlers vor der Schlichtungsstelle objektiv geführt werden. Patientinnen und Patienten, die den Verdacht haben, durch ärztliche Behandlungsfehler zu Schaden gekommen zu sein, müssen sich darauf verlassen können, dass die von der Schlichtungsstelle eingesetzten Gutachter unbefangen und objektiv die geltend gemachten Ansprüche prüfen.
Der Petitionsausschuss sieht, dass gerade im Bereich der Aufarbeitung von Behandlungsfehlern großer Diskussionsbedarf besteht. Aus diesem Grund hält er eine größtmögliche Transparenz des Schlichtungsverfahrens, etwa durch die Aufnahme von Patientenvertretern in die Spruchkörper, für sinnvoll. Deshalb soll diese Petition an die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen weitergeleitet werden. Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird gebeten, diese Thematik im Rahmen 84. Gesundheitsministerkonferenz am 29.und 30.Juni 2011 in Frankfurt am Main weiter zu verfolgen.
Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme der Senatorin noch vor der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011!
Sehr geehrter Herr Georg,
für Ihre Zuschrift herzlichen Dank. Sie sind mit Ihrem berechtigten Anliegen je bereits mit mehreren Stellen in Kontakt, unter anderem mit dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, das Verfahren läuft und ist ja auch nicht beendet. Unabhängig von einer Befassung auf der Gesundheitsministerkonferenz wird es zu einer bundesweiten Diskussion über die Transparenz in den Schlichtungsstellen kommen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass Ihr berechtigtes Anliegen Gehör findet.
Mit freundlichen Grüßen
Ingelore Rosenkötter
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