Frage an Sükrü Senkal von Burghardt A. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Senkal,
Sie als Huchtinger erleben es vermutlich ebenfalls jeden Tag, dass auch noch nach 22.00 Uhr Flugzeuge in Bremen landen, also während des eigentlich bestehenden Flugverbots, Damit verbunden ist entsprechender Lärm. Über die gesundheitsschädigende Wirkung von Lärm existieren ausreichend Untersuchungen, aber als Huchtinger Bürger weiß und spürt man das auch ohne schriftliches Gutachten.
Seit vielen Jahren schon gibt es eine Kommission zum Thema Fluglärm, die der Bremer Senat allerdings "am ausgestreckten Arm verhungern" lässt. Im Gegenteil, die Anzahl der nächtlichen Flüge ist in den vergangenen Jahren gewachsen, es wurden und werden gerne "Ausnahme"genehmigungen vom Flugverbot erteilt.
Herr Senkal, welche Möglichkeiten sehen Sie, das bestehende Verbot auch konsequent durchzusetzen? Oder sollten Sie nicht ehrlicherweise in Ihrer Partei darauf drängen, dieses Verbot komplett abzuschaffen? Es wird doch jeders Flugzeug, das dann z.B. um 02.00 Uhr landen will, einige Euros zusätzliche Gebühren für die Stadt einbringen. So könnte die SPD sich um das finanzielle Wohlergehen Bremens verdient machen.
Sehr geehrter Herr Adam,
ich schicke Ihnen unsere aktuelle Pressemitteilung zu dem von Ihnen angesprochenen Problem und denke dass ich Ihnen so darstellen kann, das dieses Thema auch bei uns auf der Agenda ist.
Pressemitteilung
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
Bremen, Freitag 8. April 2011
024
SPD erwartet Auskünfte zu nächtlichem Fluglärmschutz
„Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. Es betrachte die gestellten Fragen zum Fluglärmschutz nicht als Angelegenheiten seines Verwaltungszweiges. „Wir haben heute eine Kleine Anfrage in dieser Sache an den Senat auf den Weg gebracht“, so Dennhardt. Der SPD-Umweltexperte erwartet unter anderem Auskunft darüber, zu welchen Terminen seit 2007 der Flugplan am Flughafen Bremen im Bereich der Nachtflugbeschränkungen zwischen 22.00 und 7.00 Uhr geändert wurde und welche konkreten Veränderungen dabei mit Blick auf den Flugplan jeweils vorgenommen wurden. „Darüber hinaus interessiert mich, wie sich die jeweils mit den zwischen 22.00 und 7.00 Uhr geplanten Flügen verbundenen Ausnahmegenehmigungen seit 2007 entwickelt haben. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden seitdem erteilt, wie viele wurden abgelehnt und wie wurde dies begründet. Wichtig ist mir hier auch eine nachvollziehbare Dokumentation.“
Weitere Fragen an Sükrü Senkal
(...) Ich bin für die sog. Nulllösung, also den Erhalt des Ringbusverkehrs. Wenn dieser nicht möglich ist, dann soll die Straßenbahn über die Kirchhuchtinger Landstraße erfolgen. (...)
(...) in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,