Frage an Sülmez Çolak von Udo B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dogan,
in Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren mit anschließender Volksbefragung hinsichtlich eines strikten Nichtraucherschutzes durchgeführt. Ihre Partei hat dabei in erheblichem Umfang mitgewirkt.
Das Land Bremen hat etwa die gleiche Rechtslage hinsichtlich Volksbegehren und Volksbefragung. Würde Ihre Partei ein Volksbegehren im Lande Bremen für einen strengeren Nichtraucherschutz als zur Zeit für sinnvoll halten und unterstützen oder selbst anstreben?
Herzliche Grüße
Udo Borchers
Sehr geehrter Herr Borchers,
aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert.
Wir haben in einem langen und breiten Dialog im Parlament und bei Betroffenen ein für das Land Bremen geltendes Gesetz gefunden und beschlossen.
Der Senat hat am 16.12.2008 das Bremische Nichtraucherschutzgesetz beschlossen.
Deshalb sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf unsererseits.
Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sülmez Dogan
Weitere Fragen an Sülmez Çolak
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gerne bereit mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch das mit Ihnen zu besprechen. Rufen Sie mich an, dann können wir dies gerne besprechen.
Um die Lage weiter zu verbessern konzentrieren wir uns auf die 1) Verbesserung der betriebliche Ausbildung 2) Verbesserung der Berufsorientierung/ beruflicher Bildung und 3) den Aufbau einer überbetrieblichen Infrastruktur.
(...) bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. (...)