Frage von Stefan S. • 31.12.2023
Antwort von Joe Weingarten SPD • 31.12.2023
Keine Erleichterungen für den Cannabis-Konsum.
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Frage von Herbert L. • 31.12.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 01.01.2024
bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D
Frage von Hans H. • 31.12.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Hans H. • 31.12.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 12.01.2024
Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Der Beschluss ist innerhalb des Zeitplans realisierbar.
Frage von Alexander G. • 31.12.2023
Antwort von Heike Baehrens SPD • 16.01.2024
Die Einführung der pauschalen Beihilfe kommt auf Landesebene gut voran. Auf Bundesebene ist vorerst keine Einführung geplant. Ich werde weiter dafür eintreten.
Frage von Petra L. • 29.12.2023
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 03.06.2024
Gesundheitsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich über die Profitinteressen der Industrie gestellt werden.